Stark.
Sicher.
Leben.
Präambel
Aus Überzeugung für die Menschen in unserer Stadt
Die CDU Leverkusen steht fest auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes: Jeder Mensch ist einzigartig, frei und unantastbar in seiner Würde. Diese Überzeugung leitet unser politisches Handeln – Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung.
Wir glauben an die Kraft der Freiheit, die Stärke der Verantwortung und den Wert der Gemeinschaft. Für uns zählt nicht nur das, was machbar ist, sondern immer auch das, was dem Menschen dient. Politik ist für uns Verpflichtung: für Respekt, für Gerechtigkeit, für ein gutes Leben in Freiheit.
Unsere Stadt braucht Herz und Haltung. Aus dem christlichen Menschenbild schöpfen wir beides. Es erinnert uns daran, dass Fortschritt niemals Selbstzweck ist – sondern immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss.
Dafür treten wir an. Für ein Leverkusen, das zusammenhält.
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
Für die CDU Leverkusen steht die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. In einer dynamischen und von Veränderungen geprägten Zeit ist es entscheidend, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Sicherheit ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Leverkusen ist eine lebendige Stadt, die jedoch auch mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen hat. Betrachtet man nur die Kriminalstatistik, ist Leverkusen im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich sicher. Zur Sicherheit gehört jedoch mehr: Vermüllung und Angsträume tragen dazu bei, dass sich die Menschen in unserer Stadt nicht sicher fühlen. Diese Herausforderungen nehmen wir als CDU entschlossen an. Sicherheit ist für uns kein bloßes politisches Schlagwort, sondern eine Herzensangelegenheit. Jeder Mensch hat das Recht, sich in seiner Stadt sicher zu fühlen, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund. Wir sind überzeugt, dass Sicherheit kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis ist, das wir als Politiker ernst nehmen müssen. Unser Sicherheitskonzept basiert auf mehreren Säulen. Dazu gehört die Stärkung des KOD zur konsequenten Verfolgung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, die Bekämpfung der Clankriminalität und des Sozialleistungsbetrugs, die Beseitigung von Angsträumen und die Stärkung der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Mit einem klaren und entschlossenen Programm gehen wir die Sicherheitsprobleme in Leverkusen an, um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir als CDU stehen für Sicherheit – tatsächlich und gefühlt. Wir wollen handeln, bevor Hot-Spots entstehen. Wir wollen Leverkusen sauberer machen und durch konsequente Kontrollen auch sauber halten. Wir beseitigen Angsträume und stärken unsere Sicherheitsakteure in der Stadtverwaltung.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD):
Durch eine personelle Aufstockung und eine optimierte Kooperation mit der Polizei wollen wir die Präsenz des KOD in der Stadt erhöhen und für eine effektivere Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten sorgen.
2. „Licht schafft Sicherheit“ – Beleuchtungskonzept:
Wir werden kritische, dunkle Bereiche der Stadt besser ausleuchten, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und Angsträume zu beseitigen.
3. Bekämpfung der Clankriminalität:
Mit präventiven Maßnahmen, konsequentem Verwaltungshandeln und einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei sowie anderen Behörden wollen wir der Clankriminalität in Leverkusen Einhalt gebieten.
4. Sozialbetrug konsequent bekämpfen:
Wir setzen uns für die Erweiterung des Projekts „Missimo“ ein, um Sozialbetrug effizienter aufzudecken und präventive Maßnahmen gegen Missbrauch zu treffen. Wir stärken zudem die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Kooperationen mit den Nachbarkommunen.
5. Sicherheit an Schulen stärken:
Durch Präventionsprogramme, eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und gezielten baulichen Maßnahmen wollen wir die Sicherheit an Schulen erhöhen.
6. Ausbau der Videobeobachtung:
Bei erkannten Kriminalitätsschwerpunkten wollen wir prüfen, ob eine gezielte Videobeobachtung an diesen Hot-Spots rechtlich möglich ist. Durch den gezielten Einsatz von Videobeobachtung kann die Aufklärung von Straftaten gesteigert werden. Zudem wirkt Videobeobachtung auch präventiv.
7. Stärkung des kriminalpräventiven Rates:
Der kriminalpräventive Rat ist ein Gremium, in dem alle Institutionen, die zur Sicherheit beitragen können, gemeinsame Aktivitäten und Maßnahmen besprechen. Wir wollen diese Zusammenarbeit forcieren und besonders dafür nutzen, Sicherheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Moderne Verwaltung
Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch engagierte Mitarbeitende aus. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beurteilen die Leistungsfähigkeit ihrer Stadtverwaltung nach der Erreichbarkeit von Mitarbeitenden, dem Zugang zu Verwaltungsleistungen sowie der Dauer von Genehmigungsverfahren. Genau hier wollen wir Verbesserungen erreichen. Eine Modernisierung führt nicht nur zu einer besseren Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern durch die Vereinfachung und Automatisierung von Prozessen auch gleichzeitig zu einer Reduzierung der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten der Verwaltung.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung sich stärker in Richtung einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, auch durch digitale Unterstützung, entwickelt. Unser Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine moderne Verwaltung „geht mit der Zeit“ und passt sich an die Bedürfnisse der „Kunden“ an. Digitalisierung sowie der Einsatz von KI (z. B. durch KI unterstützende Mail- und Telefonassistenten, automatisches Protokollieren von Besprechungen, Übersetzungen fremdsprachlicher Texte etc.). sind gute Möglichkeiten, um Verwaltungsprozesse zu optimieren. Ziel der CDU ist es, Strukturen zu schaffen, die sowohl die Mitarbeitenden entlasten als auch den Bürgerinnen und Bürgern eine schnellere, effektivere Bearbeitung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Hierdurch gestalten wir eine moderne und serviceorientierte Verwaltung – für eine bürgerfreundliche und gleichzeitig mitarbeiterorientierte Zukunft. Zusätzlich verbessern wir die Zufriedenheit und reduzieren die Arbeitsbelastung bei den Mitarbeitenden. Schließlich wollen wir als Stadt auch ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Bürokratie abbauen:
Wir prüfen alle Antrags- und Dokumentationspflichten auf ihre Notwendigkeit und schaffen Übererfüllungen ab.
2. Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI):
Wir prüfen die Implementierung und Nutzung von KI in der Stadtverwaltung, um schnellere Bearbeitungszeiten zu erreichen und die Mitarbeiter zu entlasten.
3. Verbesserungen im Angebot der Verwaltung:
Wir entwickeln die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung mit dem Ziel eines digitalen Bürgerportals weiter, über das alle wichtigen Behördengänge online erledigt werden können.
4. Verbesserung im Personalmanagement:
Wir werden an einem bessere Personalmanagement arbeiten, um die Arbeitsbelastungen der Mitarbeitenden zu minimieren und die Folgen des Fachkräftemangels abzumildern.
5. Zugang zur Verwaltung für Alle:
Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen vergessen wir aber nicht die Menschen in unserer Stadt, die Leistungen weiterhin per Telefon oder per Post beantragen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Möglichkeiten erhalten bleiben.
CDU – Die Wirtschaftspartei für Leverkusen
Als CDU sind wir DIE Wirtschaftspartei. Die Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und ist entscheidend für den Wohlstand aller in unserer Stadt lebenden Menschen. Grundlage für diesen Wohlstand sind vielfältige, ausbaubare und sichere Arbeitsplätze sowie eine Infrastruktur, die diese Arbeitsplätze erhält. Diese können nur durch eine stabile Wirtschaftspolitik und eine Stärkung des Handwerks geschaffen werden. Für die Rahmenbedingungen trägt die Stadt eine große Mitverantwortung. Ein entscheidender Vorteil von Leverkusen ist der Gewerbesteuerhebesatz von 250 Prozent. Die Wirtschaft vertraut hier auf Verlässlichkeit. Es ist daher das oberste Ziel der CDU, an diesem Gewerbesteuerhebesatz festzuhalten. Leverkusen ist mit der Industrie gewachsen und hat damit ihren Wohlstand verdient. Leverkusen kann Industrie und Leverkusen kann Chemie. Und natürlich sind wir auch stolz auf unsere vielfältigen mittelständischen Betriebe.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Als Stadt müssen wir optimale Rahmenbedingungen schaffen. Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig, damit sich ansässige Firmen weiter wohlfühlen und entwickeln können, neue Betriebe ihre Zukunft in Leverkusen planen und die Beschäftigten eine lebenswerte Stadt vorfinden. Sichere und langfristige Arbeitsplätze garantieren den Wohlstand unserer Stadt. Dazu braucht es im politischen Raum einen Akteur, der klar, verbindlich und verlässlich den Unternehmen als Partner gegenübertritt. Geschwindigkeit und Verbindlichkeit von Verwaltungsprozessen sind Garanten dafür, dass Betriebe ihre Zukunft am Standort Leverkusen sehen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Der Gewerbesteuerhebesatz wird nicht erhöht:
Wir halten an der „250 Punkte-Strategie“ bei der Gewerbesteuer fest. sollte der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz durch den Bund auf 280 Punkte erhöht werden, so setzen wir dies um, gehen aber nicht darüber hinaus.
2. Gewerbeflächen – ein Muss für unsere Stadt:
Wir entwickeln ein Konzept zur Sicherung von bestehenden und zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen.
3. Einkaufen auch am Sonntag:
Wir setzten uns für verkaufsoffene Sonntage ein.
4. Unterstützung von außen einholen:
Wir streben die Gründung eines Unternehmerbeirates für Leverkusen an, um dadurch die Wirtschaft ins Rathaus zu holen.
5. Handwerkern ihr Handwerk erleichtern:
Wir führen einen Handwerkerausweis pro Betrieb für alle betrieblichen Fahrzeuge ein. Die Kosten werden transparent nach Anzahl der Fahrzeuge gestaffelt.
6. Wirtschaftsförderung stärken:
Wir stärken die Wirtschaftsförderung Leverkusen und richten sie stärker darauf aus, auf die Bedürfnisse der Firmen einzugehen und ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein.
7. Firmenansiedlungen erleichtern:
Wir erstellen ein Konzept für Unternehmen, die sich in Leverkusen neu ansiedeln wollen. Wir erleichtern insbesondere den Kontakt zur Stadtverwaltung und prüfen beschleunigte Genehmigungswege.
Schule und Bildung
Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Kompetenzen zu unterstützen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir wollen sie optimal in einem durchlässigen Schulsystem fördern und fordern. Das differenzierte Schulsystem in Leverkusen darf niemanden benachteiligen und soll zum eigenverantwortlichen und selbständigen Leben führen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Der Ausbau und die Modernisierung der Schulgebäude, der Schulhöfe und Außenanlagen fordern in Zeiten finanzieller Probleme kreative und neue Lösungen. Eine Übernahme von Baumaßnahmen durch eine Schulbau-GmbH könnte aus unserer Sicht ein guter Weg sein. Die IT-Ausstattung mit Hinführung zur KI-Nutzung ist für uns genauso wichtig wie die individuelle sportliche und musische Förderung eines jeden jungen Menschen. Gerade die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit gezeigt, digitale Lernmöglichkeiten auszubauen. Von Anfang an soll nach der Devise: „Kurze Beine – kurze Wege“ jede Schülerin und jeder Schüler seine Schule möglichst einfach erreichen können. Den sicheren Schulweg und die Selbstständigkeit aller Leverkusener Kinder wollen und werden wir unterstützen. Die Zukunft der Leverkusener Kinder liegt uns am Herzen, denn nur mit ihnen bleibt unsere Stadt lebens- und liebenswert. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element an unserer Schulen. Daher setzten wir uns für den Erhalt dieser Stellen ein.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Schulneubauten neu denken:
Den Bau von Schulen in Leverkusen möchten wir beschleunigen, indem wir bei Bedarf auch neue Wege gehen, z.B. über eine Schulbau-GmbH.
2. Sicherheit der Schulwege:
Die Sicherheit auf den Schulwegen ist für alle Schülerinnen und Schüler von großer Wichtigkeit. Wir möchten diese auf den aktuellen Stand bringen und anschließend regelmäßig aktualisieren.
3. Außerschulische Lernorte:
Wir unterstützen die außerschulischen Lernorte in unserer Stadt, denn Lernen muss Spaß machen.
4. Synergien nutzen:
Wir möchten die Volkshochschule, die Musikschule und die Schulen besser untereinander vernetzen und mögliche Synergien nutzen.
Leverkusen – lebenswert für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Eine gute Betreuung, vielfältige Bildungsangebote und gezielte Unterstützung schaffen die Grundlage für ein gelingendes Aufwachsen in Leverkusen. Jedes Kind muss die bestmöglichen Chancen erhalten, unabhängig von seiner Herkunft. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern und die Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe zu optimieren.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen engagiert sich für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik. Wir stehen für den Ausbau der Angebote in Kitas und in der Kindertagespflege, damit jedes Kind einen wohnortnahen Betreuungsplatz erhält. Wir setzen auf Neubau- und Sanierungsprogramme, um moderne und kindgerechte Betreuungsstätten zu schaffen, die auch klimafreundlichen Standards entsprechen. Als CDU haben wir uns bereits für die Verbesserung der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern eingesetzt, wollen den Einstieg in den Beruf erleichtern und Qualifizierungsmöglichkeiten ausweiten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten wollen wir Freizeitangebote, Jugendzentren und offene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt erhalten, damit Kinder und Jugendliche gefördert und begleitet werden. Eine bessere Personalausstattung und eine effizientere Organisation sollen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen schneller und gezielter Unterstützung erhalten. Leverkusen braucht eine Kinder- und Jugendpolitik, die auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Mit unserem Einsatz für ausreichende Kitaplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine starke Kinder- und Jugendhilfe legen wir als CDU den Grundstein für ein familienfreundliches und zukunftsorientiertes Leverkusen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Neubauten von Kindertagesstätten:
Wir fordern eine konsequente Umsetzung von Neubauvorhaben zur Steigerung des Angebots an Kitaplätzen. Gleichzeitig unterstützen wir auch die Tagespflegestellen in unserer Stadt.
2. Innovative Baukonzepte einsetzen:
Wir unterstützen die Förderung innovativer Baukonzepte wie modulare Bauten und nachhaltige Materialien, um die Bauzeiten zu verkürzen.
3. Fortführung und Ausbau des PIA-Programms:
Die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) zu Erziehern möchten wir fortführen und nach Möglichkeit auch stärker ausbauen.
4. Um Quereinsteiger werben:
Durch die Einführung von (finanziellen) Anreizen für Quereinsteiger möchten wir die Engpässe beim Personal beheben.
5. Freizeit- und Beratungsangebote erhalten:
Durch gezielte Investitionen in Jugendzentren und mobile Jugendarbeit möchten wir allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Beratungsangeboten weiterhin ermöglichen.
6. Personalbedarf im Blick behalten:
Eine kontinuierliche Bewertung des Personalbedarfs im Jugendamt stellt sicher, den steigenden Anforderungen jederzeit personell gerecht werden zu können.
7. Beratungsstellen erhalten:
Wir erhalten das Angebot an bestehenden Beratungsstellen.
Stadtentwicklung
Zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss das Stadtentwicklungskonzept vorrangig eine Vision enthalten, welches Ziele für den Wirtschaftsstandort Leverkusen in der Zukunft beschreibt und die Grundlagen für die Schaffung der künftigen Unternehmenslandschaft in Leverkusen legt. Hierbei wird sich nicht, wie in der Vergangenheit oftmals erfolgt, nur auf die „Chemiestadt“ Leverkusen konzentriert, sondern auch ein besonderes Augenmerk auf den Klein- und Mittelstand gerichtet. Auf dieser Grundlage sind infrastrukturelle Ziele zu entwickeln und umzusetzen, angefangen von den Verkehrswegen und Verkehrsformen, über Art und Umfang des Wohnraumes in der Stadt, eine hinreichende Anzahl von Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu den weichen Standortfaktoren eines angemessenen Angebots für die Freizeitgestaltung und kulturelle Veranstaltungen. Auch die Entwicklung und Stärkung von Flächen für den Handel muss Gegenstand des Konzeptes sein. Die Erarbeitung und Umsetzung dieses Standortentwicklungskonzeptes werden unsere Stadt langfristig zukunftssicher und attraktiv für hier Wohnende sowie für den Zuzug gut ausgebildeter, qualifizierter Arbeitskräfte und Unternehmer machen. Wohnen allgemein und die Wohnqualität im Besonderen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Infrastruktur in den Stadtteilen muss gegeben sein, da kurze Wege der Schlüssel zur Mobilitätswende sind. Naherholungsqualität durch Natur zählt ebenso zu dieser Infrastruktur und muss im Bestand, wie auch bei Wohnbauvorhaben, eine entscheidende Rolle spielen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen setzt sich für die Erstellung eines umfänglichen Konzeptes ein, durch das Pläne für die Entwicklung der Stadt Leverkusen in den nächsten Jahrzehnten aufgestellt werden. Hierbei müssen alle Akteure an einen Tisch. Eine gute Stadtentwicklung beinhaltet für die CDU Leverkusen neben der infrastrukturellen Stärkung der Stadtteile auch die räumliche Neuordnung und zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Innenstadt. Hierbei verfolgen wir konsequent das Konzept der 15-Minuten-Stadt: Alle Dinge des täglichen Bedarfs sollen auch ohne PKW innerhalb von 15 Minuten vom Wohnort aus erreichbar sein. Gleichzeitig legen wir ein besonderes Augenmerk auf lebenswerte Stadtteile. Hierzu gehören ausreichende Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten sowie attraktive Plätze im öffentlichen Raum.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Geplante Projekte auch umsetzen:
Wir unterstützen und fördern die anstehenden Projekte in der Leverkusener Innenstadt. Jahrelange Bemühungen um die Wiederbelebung unseres Stadtkerns müssen nun sichtbar werden. Projekte wie die City C und das neue Bahnhofsgebäude in Leverkusen-Mitte haben für uns Priorität. Wir tragen dafür Sorge, dass nach langer Zeit der Planung dort auch Steine bewegt werden.
2. Suche nach weiteren Flächen:
Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit sind insbesondere Bereiche um den Chempark zu betrachten. Mit dem Betreiber Currenta und den dort befindlichen weiteren Flächeninhabern möchten wir Gespräche zur Nutzung dieses Geländes führen, da es Grundlage für jede weitere Planung von Unternehmensansiedlungen ist.
3. Stadtteilkonzepte entwickeln:
Wir entwickeln Stadtteilkonzepts mit Minimalanforderungen (wie Einkaufsmöglichkeiten, niedergelassene Ärzte etc.) für lebenswerte Stadtteile.
4. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung:
Die Gesellschaft befindet sich in einem historischen Umbruch. Hiervon ist unsere, von der chemischen Industrie geprägte Stadt, besonders betroffen. Um die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer zu sichern und sie zukunftsfest zu machen, bedarf es eines Gesamtkonzeptes für die Stadtentwicklung.
MOBILITÄT für alle
Ob kurze oder lange Wege, ob zur Schule, Ausbildung oder Arbeit, ob zu Verwandten oder Freunden: Mobilität ist Teil unseres Alltags. Und damit alle Menschen in der Stadt mobil sein können, setzen wir uns für eine attraktive Verkehrsinfrastruktur ein, die alle Verkehrsformen berücksichtigt. Wir setzen auf attraktive Angebote in selbstbestimmter Nutzung – und nicht auf Verbote. Nur so können wir die Menschen überzeugen, aufs Fahrrad, auf Bus oder Bahn umzusteigen: für einen Gewinn an persönlicher Zeit, günstiges und sicheres Fahren, Reduzierung der Verkehrsbelastung in unserer Stadt sowie der Schonung von Umwelt und Klima.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Das Mobilitätskonzept 2030+ ist die Grundlage für zukunftsweisende Mobilität in Leverkusen. Dessen Umsetzung wollen wir konsequent und transparent weiterverfolgen. Wir müssen aufgrund der schwierigen Haushaltslage Schwerpunkte setzen, gehen aber in Teilen sogar über das Mobilitätskonzept hinaus: so sollen mehr Busse auf Hauptstrecken im 15-Minuten-Takt fahren, zu Stoßzeiten (z.B. zu Schulbeginn) sogar noch häufiger. Mittelfristig soll der Takt von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress erhöht werden. Da dies nicht allein in der Hand der Stadt liegt, werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem VRS und go.rheinland intensiv pflegen. Das Fuß- und Radwegenetz wollen wir ausbauen und aufwerten: guter Untergrund, ausreichend breit und, wo möglich, Radwege und Fußwege getrennt sowie längere Ampelphasen für insbesondere unsere älteren Menschen. Dies alles dient auch der Verbesserung der Barrierefreiheit. Mehr Bushaltestellen sollen einen Wetterschutz (u.a. mit PV), Sitzmöglichkeiten und digitale Infotafeln bekommen. Fahrzeugantriebe werden sich ändern, aber das Auto wird seinen Platz behalten. Alle Verkehrsteilnehmenden müssen sich den zur Verfügung stehenden Raum in angemessener Weise teilen. Wir streben die Privilegierung von Lieferanten und lokalem Gewerbe an, z.B. durch Sonderparkausweise. Wir sind offen für neue Konzepte der Parkraumbewirtschaftung. Die „Super-Stelze“ ist für uns nicht akzeptabel – wir setzen uns weiterhin für eine Tieflage ein und unterstützen das Bündnis „Keinen Meter mehr!“. Wir möchten die Auswirkungen des Leverkusener Autobahnkreuzes für unsere Bürgerinnen und Bürger verringern. Den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit den städtischen Betrieben (z.B. Wupsi), Verbänden (z.B. ADFC und ADAC) sowie überregionalen Verkehrsträgern (z.B. VRS, Deutsche Bahn) betrachten wir als außerordentlich wichtig für eine zukunftsweisende Mobilität.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Mobilitätskonzept 2030+ konsequent umsetzen:
Wir werden die Inhalte des Mobilitätskonzepts 2030+ konsequent umsetzen.
2. Beim Busverkehr einen 15-Minuten-Takt einführen:
Auf den Hauptverkehrsverbindungen der Busse zwischen den Stadtteilen führen wir einen 15-Minuten-Takt ein.
3. Fuß- und Radwegenetz ausbauen:
Die Anzahl, die Qualität und die Sicherheit des Fuß- und Radwegenetzes werden ausgebaut bzw. verbessert. Dabei wird auf die Barrierefreiheit auf Wegen, Zugängen und beim Warten besonders geachtet.
Stadtgesellschaft und Soziales
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Menschen, nach dem Prinzip des Förderns und Forderns, unsere Gesellschaft mitgestalten können. Für uns sind die Chancengerechtigkeit und die Leistungsbereitschaft Grundprinzipien unserer Sozialpolitik. Ein besonderes Augenmerk gilt hier den Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation benachteiligt sind. Insbesondere geht es hier um die Themenfelder:
- Menschen mit Behinderung
- Gesundheitsversorgung
- Finanzielle Hilfen und Beratung
- Straßensozialarbeit
- Suchthilfe
- Beschäftigungsförderung (JSL)
- Schuldnerberatung
- Gewalt gegen Frauen und Kinder
- Arbeit in den Quartieren (z. B. Frühe Hilfen)
Hier arbeiten wir sehr eng mit der Verwaltung, den städtischen Tochtergesellschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen zusammen. Erst durch die Vielfalt der Angebote ist eine klientelgerechte Hilfe für die unterschiedlichen Zielgruppen möglich. Wir setzen uns weiterhin konsequent für die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Leverkusen ein.Für die CDU Leverkusen ist das ein wichtiger Bestandteil ihrer sozialen Verantwortung für unsere Stadt. Hier gilt es, mittel- und langfristig die Organisationen weiterzuentwickeln und mit notwendigen Mitteln auszustatten. Nur so können wir allen Menschen in Leverkusen eine faire Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Fortsetzung des Programms „Gemeinsam sind wir stark“:
Wir setzen uns für die Fortsetzung des Programms „Gemeinsam sind wir stark“ (Rehapro) ein.
2. Koordinierungsstelle für soziale Angebote:
Wir möchten eine Koordinationsstelle für soziale Angebote in Leverkusen einrichten. („Nicht alle müssen das Gleiche machen.“)
3. Quartierarbeit stärken:
Wir möchten die Quartiersarbeit intensivieren und in allen Stadtteilen anbieten.
4. Wiedereingliederung ins Arbeitsleben:
Die Stärkung der Aktivitäten zur Wiedereingliederung von Menschen in das Arbeitsleben ist uns wichtig und wird intensiviert. Die Stadt Leverkusen bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Lebenswünsche und Ziele umsetzen zu können. Dabei bestimmt jeder selbst, was ihm wichtig ist und wie er sich in die Stadtgesellschaft einbringen möchte. Doch die Voraussetzungen für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind unterschiedlich. So können einige gut, andere weniger gut und manche nur sehr schwer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Vereine und Ehrenamt
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Das Ehrenamt ist die Grundlage für eine gute Nachbarschaft. Das Ehrenamt prägt seit Jahrzehnten unser Stadtbild und ist dafür verantwortlich, dass aus dem Wort Leverkusen auch ein Gefühl Leverkusen wird. Deshalb setzen wir als CDU Leverkusen darauf, das Zusammenspiel zwischen den Fördermöglichkeiten auf Landesebene und denen in der Kommune zu verbessern. Die CDU Leverkusen bietet eine direkte Anlaufstelle für Ehrenamt und Vereine an, um deren wertvolle Arbeit für unsere Stadtgesellschaft zu erleichtern.
Das Ehrenamt zu stärken bedeutet auch, unsere Demokratie zu stärken. Daher wollen wir weiterhin die Vereine und das Brauchtum durch den kommunalen Haushalt unterstützen.
Als CDU Leverkusen sind wir Ehrenamtspartei und setzen uns dafür ein, dass das Ehrenamt im Mittelpunkt politischer Entscheidungen steht. Jedes Ehrenamt ist wertvoll, denn nicht jeder Handgriff in einer funktionierenden Gesellschaft kann bezahlt werden. Als Politik haben wir die Aufgabe, die Arbeit des Ehrenamtes zu erleichtern und für eine Teilhabe zu werben. Daher ist es uns wichtig, die kleinen Investitionsmittel in den Bezirksvertretungen gezielt für die Aktivitäten von Vereinen, Nachbarschaftshilfen und Initiativen einzusetzen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Vereine entlasten:
Wir reduzieren den bürokratischen Aufwand für die Vereine auf das gesetzlich notwendige Maß. Wenn ein Verein jedes Jahr auf die gleiche Art und Weise und ohne große Veränderungen eine Veranstaltung plant, muss diese auch unbürokratisch genehmigt werden können.
2. Sicherheit muss auch umsetzbar sein:
Bei Großveranstaltungen legen wir großen Wert auf die Sicherheit der Menschen in Leverkusen. Aber auch hier gilt: Wer versucht, alles zu schützen, schützt am Ende nichts. Überhöhte Sicherheitsanforderungen dürfen nicht dazu führen, dass Großveranstaltungen aus Kostengründen für Vereine am Ende nicht mehr durchführbar sind.
3. Anlaufstelle schaffen:
Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtler und Vereine, um deren wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft zu erleichtern, in den Austausch zu kommen, Beispiele für erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit zu transportieren sowie Unterstützung bei der Fördermittelsuche geben zu können.
4. Finanzielle Unterstützung auch durch die Stadt:
In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen möchten wir gleichwohl nach Wegen suchen, um Vereine und Ehrenamtler in ihrer Tätigkeit finanziell zu unterstützen.
Energie
Die Energieversorgung in Leverkusen steht – wie überall in Deutschland – vor großen Herausforderungen. Bezahlbare Energie für Industrie und private Haushalte sicherzustellen, ist vornehmste Aufgabe der Bundespolitik. Aber auch auf kommunaler Ebene gilt es, energiepolitische Impulse zu setzen. Um weiterhin eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu sichern, ist eine Modernisierung und Diversifizierung der Energieversorgung unabdingbar. Dies geschieht nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, sondern auch mit Blick auf Versorgungssicherheit, Preisstabilität und die Stärkung der lokalen Wirtschaft.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen setzt sich für eine Transformation der Energieversorgung ein, die pragmatisch, nachhaltig und vor allem sozialverträglich ist. Es ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfordern und sicherzustellen, dass der Wandel bezahlbar und für alle nachvollziehbar bleibt. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Modernisierung der Energieinfrastruktur als auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Fokus hat. Unser Ziel ist es, schrittweise eine zukunftsfähige Energieversorgung aufzubauen, die gleichzeitig ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote und schaffen Möglichkeiten, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Konkrete Maßnahmen hierbei umfassen:
- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet muss eng mit der Energieversorgung Leverkusen (EVL) koordiniert werden. Hierbei ist der Faktor der Netzausbaukosten zu berücksichtigen.
- Speichermöglichkeiten sind existenziell für das Gelingen der Energiewende. Stationäre Speicher in Haushalten sind nur ein Teil der Lösung. Vielmehr machen wir uns dafür stark, dass die Stadt Leverkusen mit der EVL die lokale Wirtschaft darin unterstützt, Möglichkeiten zur sinnvollen Speicherung von überschüssigen Solarstrom zu finden. Hierfür bieten sich neben Großspeichern auch Möglichkeiten von Power-to-Heat etc. an.
- Wir unterstützen Kooperations- und Quartierslösungen im Wärme- und Strombereich (z.B. Mieterstrom).
- Wir wollen Freiflächen (z.B. die jüngst angekauften Flächen der Bayer Real Estate) ebenso wie städtische Immobilien auf ihre Geeignetheit für Photovoltaikanlagen prüfen. Hier soll die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln.
- Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, ein tragfähiges Konzept für eine kommunale Wärmeplanung umzusetzen. Hierbei liefert die EVL die nötige Expertise. Das lokale Handwerk unterstützt bei der Frage der konkreten Umsetzung in den Haushalten. Wenn wir vorhandene Leitungssysteme einer neuen Nutzung zuführen können, werden wir das tun.
- Beim Ausbau der Fernwärme wollen wir sicherstellen, dass Hauseigentümer, die bereits auf erneuerbare Energien umgestellt haben, ihr System auch weiterhin nutzen können.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Beratungsprogramme ausweiten:
Wir möchten Beratungsprogramme mit dem lokalen Handwerk sowie Energieberatern ausweiten, die Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung unterstützen.
2. Ladeinfrastruktur ausbauen:
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an öffentlichen Gebäuden und Einkaufszentren, muss konsequent fortgesetzt werden. Hierbei setzen wir auf eine Anbietervielfalt.
3. Technologieoffene Wärmeplanung:
Wir setzen uns für eine technologieoffene kommunale Wärmeplanung ein, die den Fokus auf eine CO2-Minderung setzt.
4. Licht- und Wärmesteuerung verbessern:
Wir möchten ein Konzept für eine intelligente Licht- und Wärmesteuerung an neu gebauten kommunalen Gebäuden erarbeiten.
Leverkusen als Sportstadt
Leverkusen ist seit Jahrzehnten eine Stadt des Sports. Der Sport prägt das gesellschaftliche und kulturelle Leben unserer Stadt und sorgt für Zusammenhalt, Gesundheit und Freizeitgestaltung. Sport fördert aber nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch wichtige soziale Fähigkeiten wie Teamgeist, Fairness und Durchhaltevermögen. Durch eine Vielzahl von Sportvereinen, hochwertigen Sportstätten und den internationalen Spitzensport ist Leverkusen bekannt. Leverkusen setzt Akzente im Leistungssport und in der Nachwuchsförderung. Dank der hervorragenden Leistung unserer Fußballmannschaft sind wir nun auch „Meisterstadt“.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Diese lange Tradition als Sportstadt wollen wir pflegen und weiter ausbauen. Wir setzen uns für den Ausbau und die Modernisierung der Sportstätten ein, um den Vereinen und den Sportlerinnen und Sportlern bestmögliche Bedingungen zu bieten. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern – von Kindern bis zu Senioren – den Zugang zu Sportangeboten zu ermöglichen und die Bedeutung des Sports für Gesundheit, Integration und soziale Teilhabe hervorzuheben. Leverkusen zeichnet sich durch ein starkes Netzwerk an Sportvereinen aus, welches für den Breiten- und den Spitzensport gleichermaßen eine wichtige Rolle spielt. Die Vereine sind nicht nur Orte der sportlichen Betätigung, sondern auch wichtige soziale Treffpunkte, die das Miteinander fördern. Wir möchten den Vereinen die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten, damit sie auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Stadtgesellschaft einnehmen können. Besonders in einer Zeit, in der das Vereinsleben durch zunehmenden bürokratischen Aufwand und finanzielle Herausforderungen belastet wird, ist es uns ein großes Anliegen, die Vereine zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir innovative Sportarten wie den E-Sport stärker in den Blick nehmen. Dieser Bereich gewinnt weltweit an Bedeutung. Auch in Leverkusen möchten wir eine Vorreiterrolle einnehmen, indem wir den E-Sport fördern und klare Regelungen schaffen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, im Zusammenhang mit digitalen Sportarten die Bereiche Prävention und Gesundheitsförderung weiter zu stärken. Joggingstrecken, Outdoor-Fitnessparcours und Bolzplätze sind elementare Bestandteile einer sportlich aktiven Stadt. Sie tragen zur Lebensqualität bei und bieten vor allem jungen Menschen Raum zur sportlichen Betätigung. Wir setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten weiter auszubauen und für die Zukunft zu sichern. Leverkusen soll eine Stadt sein, in der Sport für alle zugänglich ist – unabhängig vom Alter, vom sozialen Hintergrund oder vom sportlichen Niveau.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche:
Wir prüfen intensiv, wie die Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt verbessert werden kann.
2. E-Sport in die Sportlandschaft integrieren:
3. Verbesserung der Outdoorsportmöglichkeiten:
Wir identifizieren neue Orte für die Schaffung von Outdoorsportmöglichkeiten und setzen diese nach und nach um.
4. Sportentwicklungsplan für Leverkusen:
Leverkusen benötigt einen Sportentwicklungsplan, wir gehen es an.
Interkommunale Zusammenarbeit
Leverkusen ist Teil der dynamischen Region Mittelrhein, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Um als Stadt optimal aufgestellt zu sein und von den Stärken der Region zu profitieren, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen unerlässlich. Die interkommunale Kooperation bietet die Möglichkeit, voneinander zu lernen, Ressourcen effizienter zu nutzen und gemeinsam innovative Lösungen zu entwickeln. Eine bessere Vernetzung hilft dabei, Best Practices zu identifizieren, individuelle Bedürfnisse anzuerkennen und Synergien in der Region zu nutzen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir als CDU Leverkusen sehen die interkommunale Zusammenarbeit als einen wichtigen Baustein, um Leverkusen zukunftssicher und lebenswert zu gestalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Gemeinden in der Region intensivieren, um gemeinsam den besonderen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Dazu zählen unter anderem die Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung, der Strukturwandel und der Fachkräftemangel. Wir setzen uns für eine koordinierte, kooperative und transparente Regionalpolitik ein, die auf Austausch und gemeinsamen Projekten basiert. Dabei stehen folgende Punkte im Vordergrund:
- Stärkung der interkommunalen Vernetzung in bereits bestehenden Organisationen: Als Mitglied des 1992 gegründeten Vereins „Region Köln/Bonn e. V.“ wollen wir die erfolgreiche Arbeit in diesem Netzwerk weiter unterstützen und stärken. Die Neue Bahnstadt Opladen ist ein sichtbarer Beweis dafür, was der Verein auch für Leverkusen leistet und bereits geleistet hat.
- Identifikation von Best Practices: Wir möchten erfolgreiche, effiziente und innovative Projekte sowie bewährte Maßnahmen aus den Nachbarkommunen kennenlernen und – wenn möglich – auch für Leverkusen nutzbar machen. Gleichzeitig stellen wir aber auch unser Know-How zur Verfügung. Dazu ist ein regelmäßiger Austausch über erfolgreiche Konzepte in den Bereichen Mobilität, Bildung, Stadtentwicklung und Transformation in der Energienutzung von hoher Wichtigkeit.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Zusammenarbeit intensivieren:
In der Verkehrsplanung streben wir eine enge interkommunale Zusammenarbeit an, um den Pendlerverkehr zu verbessern, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und alternative Mobilitätsformen (wie interkommunale Radwege und Carsharing-Modelle) zu fördern. Bestehende interkommunale Kooperationsnetzwerke, wie z.B. die Gemeinsame Koordinierungsgruppe Rhein-Wupper, werden ausgebaut.
2. Vernetzung in der Wirtschaftspolitik:
Wir setzen verstärkt auf eine koordinierte Wirtschaftspolitik, um den Übergang zu einer diversifizierten und zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur gemeinsam zu gestalten. Hierbei spielen die Schaffung von Ausbildungsplätzen, die Förderung des Mittelstands und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine zentrale Rolle.
3. Best-Practise-Netzwerk einrichten:
Wir streben die Einrichtung eines „Best Practice“-Netzwerks an, in dem Vertreter der Städte in der Region sich regelmäßig über erfolgreiche Projekte austauschen, deren potenzielle Umsetzung dann auch für Leverkusen zu prüfen ist.
Leverkusen lebt Kultur
Leverkusen ist auch eine „Stadt der Kultur“. Die außergewöhnliche Vielfalt kultureller Angebote prägt die Lebensqualität und das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Besonders bereichernd wirkt sich aus, dass neben der Stadt auch die Bayer AG die Kultur fördert. Überregionale Bekanntheit genießen die Leverkusener Jazztage und das Museum Schloss Morsbroich, das bundeweit aufsehenerregende Ausstellungen auf dem Gebiet der modernen Kunst zeigt. Auch die freie Künstlerszene in Leverkusen hat einen sehr guten Ruf. Das kulturelle Angebot in Leverkusen wird seit jeher durch Aufführungen und Konzerte nationaler und internationaler Künstler und Ensembles bereichert. Vor allem entspringt die Kultur in Leverkusen aber aus der Mitte der Gesellschaft. Das Junge Theater Leverkusen, die Volksbühne Bergisch Neukirchen, das Junge Musical, das Kammerorchester Leverkusen, der Förderverein Freudenthaler Sensenhammer, die Bayer-Ensembles und viele mehr, sie alle sind mit ihrem Engagement und ihrem Enthusiasmus für das kulturelle Leben in unserer Stadt von größter Bedeutung. Nicht zuletzt zählt aber auch das Brauchtum in seiner vielfältigen Ausprägung zur kulturellen DNA von Leverkusen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den Standort Leverkusen durch ein attraktives Kulturangebot zu stärken. Bereits in den letzten Jahren wurde die Kulturszene von Leverkusen durch wirtschaftliche Restriktionen stark beeinträchtigt. Das wirtschaftliche Umfeld wird auch auf absehbare Zeit Auswirkungen auf die kulturellen Möglichkeiten der Stadt haben. Umso wichtiger ist es, die Strukturen der Kulturförderung so effizient wie möglich auszurichten. Für die CDU Leverkusen sind dabei folgende Leitlinien maßgeblich:
- Bürgerschaftliche Kulturvereine sowie die freie Szene Leverkusen müssen durch Schaffung von Netzwerken, Verbesserung von Präsentationsmöglichkeiten und gezielter finanzieller Unterstützung gefördert werden.
- Die städtischen Kultureinrichtungen müssen erhalten weiterentwickelt werden, um deren Attraktivität zu steigern und die „Zugänglichkeit“ für das Publikum zu erleichtern.
- Im Rahmen des städtischen Kulturprogramms ist es unerlässlich, weiterhin Aufführungen regionaler, nationaler und internationaler Künstler und Ensembles anzubieten, um Kultur auf hohem Niveau erlebbar zu machen.
- Menschen, die in das Rheinland ziehen, werden ihre Standortwahl auch von dem Vorhandensein besonderer kultureller Angebote abhängig machen. Umso wichtiger ist es für die CDU, Leverkusen als Kulturstadt auszubauen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Gründung eines Netzwerkes „Kultur“:
Es soll ein Netzwerk „Kultur“ initiiert werden, in dem sich die lokalen Kulturvereine besser kennenlernen, austauschen und gegenseitig unterstützen können.
2. Lokale Kultur stärken:
Es wird die Möglichkeit einer zusätzlichen Abo-Reihe „lokale Kultur“ für Veranstaltungen der freien Szene und der Kulturvereine geprüft.
3. Unser „Stadtschloss“ stärken und nutzen:
Das Schloss Morsbroich mit seinem herrlichen Park soll bekannter und häufiger für publikumswirksame Veranstaltungen genutzt werden.
Familie
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die Familie – ganz gleich in welcher Konstellation – ist für die CDU Leverkusen die Basis für das gesamte gesellschaftliche Leben. Es ist die Verantwortung füreinander und die Zuneigung zueinander, die Menschen zum Leben brauchen. Für uns ist klar, dass junge Familien mit jüngeren Kindern ebenso unsere Unterstützung benötigen wie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen.
Deshalb ist uns wichtig, nicht nur Kitas zu bauen, sondern mit aller Kreativität auch Anreize für gutes Kita-Personal zu schaffen, nach Leverkusen zu kommen. Die Ausbildungsvergütung beim PIA-Programm ist dabei ein Baustein.
Neben der Kita ist die Kindertagespflege ein essentieller Bestandteil von Kinderbetreuung und -förderung sowie der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie. Wir wirken auf die gesetzgeberischen Ebenen ein, um die Tagespflege in Leverkusen auszubauen. Teamlösungen in der Tagespflege sind nur ein Aspekt, wie praxisnahe Lösungen geschaffen werden können.
In der Fortführung einer guten Kita-Betreuung sind OGS-Plätze enorm wichtig. Ein Rechtsanspruch besteht ab dem 01.08.2026, die Plätze müssen jetzt in unserer Stadt geschaffen werden. Dazu müssen ggf. Kooperationen gesucht und gefunden werden.
Unsere Jugendlichen sind uns willkommen und brauchen Orte, an denen sie sein dürfen! WLAN-Kapazitäten an öffentlichen Plätzen sollten daher für eine bessere Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Skateranlage unter der Stelze muss zwingend verlegt werden.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Kita-Personal finden:
Mit mehr Kreativität möchten wir gutes Personal für unsere Kitas gewinnen – Wir packen es an!
2. Ausweitung der Tagespflege:
Wir kämpfen für mehr Tagespflegeplätze in Leverkusen.
3. Anzahl Pflegeplätze ausbauen:
Wir unterstützen den Ausbau vollstationärer Pflegeplätze sowie Kurzzeitpflegeplätze in der Stadt Leverkusen.
4. Für unsere Jugend:
Die Jugend ist uns willkommen! WLAN an öffentlichen Plätzen muss ausgebaut werden, die Skateranlage unter der Stelze muss verlegt werden.
5. OGS-Plätze ausbauen:
Die OGS-Plätze in den Grundschulen müssen ausgebaut werden. Wir fördern Flexibilität und verstärken Kooperationen in diesem Bereich.
Land- und Forstwirtschaft
Leverkusen ist eine Industriestadt, und dennoch befinden sich viele landwirtschaftliche Betriebe für Land- und Gartenbau, den Anbau von Obst und Gemüse, für die Forstwirtschaft, die Vieh-Wirtschaft (Fleisch, Milch, Eier etc.) und auch Pferde-Betriebe im Stadtgebiet. Damit wird eine Nahversorgung von Lebens- und Futter-Mitteln sichergestellt. Die Wälder sind für die Naherholung unverzichtbar.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen unterstützt eine moderne Landwirtschaft, die technologieoffen Lebens- & Futtermittel produziert sowie Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Dabei setzen wir vor allem auf Anreize und Unterstützung statt Verbote.
Landwirtschaft ist mittlerweile ein Hightech-Sektor. Wir wollen einen starken Impuls für Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlingsmanagement und den Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft setzen. Mit Bayer Crop Science haben wir das weltweit führende Unternehmen der Landwirtschaft in Leverkusen ansässig. Wir werden auch weiterhin den engen Dialog mit den landwirtschaftlichen Unternehmen fortführen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Innovationen fördern:
Zusammen mit den zuständigen Stellen in NRW, dem Bund und der EU wollen wir Innovationen im Acker- und Gartenbau fördern und somit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
2. Zukunftsgerichtete Nutztierhaltung:
Wir wollen zur Verbesserung der Nahversorgung Entscheidungen für eine zukunftsgerichtete Nutztierhaltung treffen.
3. Forstwirtschaft stärken:
Die Zukunft der Forstwirtschaft hat große Bedeutung für das Bauen mit Holz.
4. Landschaftsplan bedachtsam überarbeiten:
Bei der Überarbeitung des Landschaftsplans für Leverkusen achten wir auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe.
5. Die Fähre muss bleiben:
Die Fähre in Hitdorf muss (auch) für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleiben.
6. Wir brauchen Vertragsnaturschutz:
Die Möglichkeit für einen Vertragsnaturschutz muss in Leverkusen etabliert werden.
7. Die Stadt braucht den Bürgerbusch:
Trotz Fortwirtschaft muss der Bürgerbusch als grüne Lunge für die Bürgerinnen und Bürger Leverkusens gesichert werden.
8. Landwirtschaft wird wertgeschätzt:
Wir setzten uns dafür ein, dass für die Arbeit und den Beruf des Landwirtes in Schulen und Bildungseinrichtungen (z.B. NaturGut Ophoven) geworben wird. Dadurch wollen wir mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft in unserer Stadt erreichen.
Seniorinnen und Senioren
Knapp 22 % der Leverkusener Bevölkerung ist heute bereits älter als 65 Jahre. Mittelfristig wird dieser Anteil weiter ansteigen. 45 % sind heute bereits Einpersonenhaushalte. Dies erfordert flexiblere Lösungen in der Pflege sowie beim Wohnungsangebot. Nicht alle Senioren verfü-gen über ein familiäres Netzwerk, auf das sie zurückgreifen können. Zudem steigen die Kosten der Pflege in einem Pflegeheim von Jahr zu Jahr. Ein zentrales Thema ist die Sicherstellung einer guten Gesund-heitsversorgung, barrierefreie Arztpraxen, eine verbesserte Pflegeinf-rastruktur durch Förderung von Pflegekräften, die Einführung von fle-xiblen Modellen für die häusliche Pflege, die Stärkung ambulanter Pfle-gedienste. Altersgerechte Wohnformen erfordern, einen Fokus auf den barrierefreien Um- und Ausbau von Wohnungen bzw. betreuten Wohn-anlagen zu legen sowie Anreize für den Neubau altersgerechter Woh-nungen zu schaffen. Senioren ist es wichtig, in den sozialen und kultu-rellen Lebensbereichen integriert zu sein. Sie erwarten, dass das ge-sellschaftliche Leben auch für Ältere lebendig und sicher gestaltet wird. Sie erwarten eine Politik, die ihre Sicherheit und Lebensqualität im Alter garantiert und sie in ihrer Selbstbestimmtheit unterstützt.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Der Aus- und Umbau von barrierefreien und altersgerechten Wohnun-gen wie auch die Schaffung von neuen altersgerechten Wohnanlagen nehmen wir in den Fokus unseres politischen Handeln, da diese das generationenübergreifende Zusammenleben fördern. Kommunale Si-cherheit weiß unsere ältere Generation zu schätzen und ist wesentlich für ein gutes Wohngefühl in unserer Stadt. Sie wird als zwingend not-wendig erachtet, um am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt – auch bei Dunkelheit – teilnehmen zu können.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Seniorenbegegnungsstätten sind wichtig:
Seniorenbegegnungsstätten bzw. Quartierstreffs sind als Orte des Miteinanders sehr wichtig. Daher sollte es sie in allen Stadtteilen geben. Wir setzen uns dafür ein.
2. Generationsübergreifende Nachbarschaftshilfe fördern:
Wir möchten generationenübergreifende Nachbarschaftshilfen fördern und werden hierfür den Kontakt mit Vereinen und sozialen Einrichtungen suchen. Dadurch erhoffen wir uns eine Verbesserung der Lebensqualität.
3. Licht schafft Sicherheit:
Wir entwickeln unser Konzept „Licht schafft Sicherheit“ weiter, um Angsträume zu entschärfen und dadurch auch die die selbstbestimmte Teilhabe der älteren Generation zu gewährleisten.
4. Wohnen im Alter im Blick haben:
Die Förderung und die Schaffung von altersgerechten Wohnungen sowie von generationenübergreifenden gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.
Solide Finanzen
Die Haushaltssituation der Stadt Leverkusen stellt uns aufgrund starker Einnahmeverluste und kontinuierlich hoher Ausgaben vor große Herausforderungen. Unserer Stadt droht für die nächsten Jahre ein Haushaltssanierungskonzept. Künftige Haushalte müssen daher zielgenau und vorausschauend geplant werden, damit noch wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Stadt gesetzt werden können.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir wollen eine Haushaltskonsolidierung gestalten, die die Zukunft unserer Stadt wieder in den Blick nimmt. Wir werden, auch in diesen finanziell herausfordernden Zeiten, nicht einfach alles verbieten oder abschaffen, sondern gezielt und mit konkreten Projekten in die Zukunft unsere Stadt voranbringen. Daher stehen wir für eine Politik, die die Ausgaben priorisiert und für eine deutliche Verbesserung der Einnahmen sorgt. Das wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen erreichen.
Die Optimierung interner Prozesse und die Nutzung von KI werden zu einer nicht unerheblichen Effizienzsteigerung führen. Dies ist aus Kostengründen notwendig und muss daher zeitnah angegangen werden.
Ebenso sind neue Wege der Finanzierung (neben den Fördermitteln) zu prüfen, wie z.B. öffentlich-private Partnerschaften, um notwendige Projekte weiterhin verwirklichen zu können.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Suche nach Fördermitteln intensivieren:
Beim (Aus)Bau und der Instandhaltung von Schulen und Kindergärten gilt es, sämtliche verfügbaren Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu „finden“, abzurufen und auch zu verwenden.
2. Hebesatz bleibt bei 250 Punkten:
Wir werden den Gewerbesteuer-Hebesatz von 250 Punkten beibehalten, um damit neue Gewerbesteuerzahler und auch neue Arbeitsplätze nach Leverkusen zu holen.
3. Grundsteuer – keine Experimente auf dem Rücken der Leverkusener
Wir setzen uns für eine verlässliche Grundsteuer ein. Das Einnahmevolumen soll nicht steigen. Wir sind gegen Experimente auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Grundsteuer regelmäßig kritisch hinterfragen.
4. KI für eine Prozessoptimierung:
Wir führen KI in der Stadtverwaltung ein, um Prozesse zu optimieren, Mitarbeitende zu entlasten und Kosten einzusparen.
5. Neue Finanzierungsmodelle suchen:
Wir werden neue Wege bei der Finanzierung und Durchführung von Investitionen suchen und diese beschreiten.
Integration ist keine Einbahnstraße
Leverkusen ist eine freundliche und weltoffene Stadt. Menschen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund sind aus der Mitte unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir wollen Migrantenvereine gleichermaßen fördern. Gelungene Integration bereichert unsere Stadt. Neben den Chancen für eine Gesellschaft, die sich aus dem hohen Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und dem starken Zuzug von Asylsuchenden ergeben, zeigen sich jedoch immer deutlicher die Herausforderungen für eine erfolgreiche Integration.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Eine erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn neben der Bereitstellung der erforderlichen öffentlichen Ressourcen auch die ernsthafte Bereitschaft zur Integration sowohl von den zu-integrierenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern als auch in der Breite der Gesellschaft vorhanden ist. Integration bedeutet Miteinander: Der aktuelle öffentliche Diskurs offenbart, dass es immer herausfordernder wird, eine breite Akzeptanz für die derzeitige Migrationspolitik zu erlangen. Und dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Besonders betrifft das die Akzeptanz von Maßnahmen, die teils mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt werden müssen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Einführung Bezahlkarte:
Wir setzen uns weiterhin für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ein.
2. Beschäftigung für Asylsuchende:
Die Prüfung und der Abbau von Hürden bei der Beschäftigung für Asylsuchende werden intensiviert.
3. Verwaltungshandeln beschleunigen:
Wir setzen uns dafür ein, dass Genehmigungszeiten für die Verlängerung von Duldungen oder der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft verkürzt werden.
4. Sprachförderung ausbauen:
5. Wir hissen die Friedenfahne:
Die Stadt Leverkusen hisst regelmäßig die Friedensfahne als Zeichen des Eintretens für den Frieden auf der Welt und in Leverkusen.
6. Vorfälle erkennen und erfassen:
Extremistische Vorfälle an Leverkusener Schulen sollen systematisch erhoben werden. Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen in der Erkennung und im Umgang mit antisemitischen Vorfällen geschult und regelmäßig fortgebildet werden.
7. Abschiebungen umsetzen:
Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Abschiebepraxis bei Asylsuchenden ein, die erkennbar keinen Integrationswillen gezeigt haben.
Wohnen
Wohnen allgemein und die Wohnqualität im Besonderen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Infrastruktur in den Stadtteilen muss gegeben sein, weil kurze Wege der Schlüssel zur Mobilitätswende sind. Naherholungsqualität durch Natur zählt ebenso zu dieser Infrastruktur und muss im Bestand, wie auch bei Wohnbauvorhaben, eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig gilt es kritisch zu hinterfragen, wie viele weitere Menschen noch nach Leverkusen ziehen können, damit die Attraktivität als Wohn- und Lebensort nicht verloren geht.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Die CDU Leverkusen setzt auf eine weitere – jedoch maßvolle – Entwicklung bei zukünftigen Wohnbauvorhaben, wobei wir den Schwerpunkt bei Ersatzneubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen sehen. Wir treffen keine pauschalen Aussagen, sondern betrachten jedes Einzelprojekt gesondert, um fundiert und im Gespräch mit der Nachbarschaft vor Ort, gute Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt zu treffen. Wir setzten uns ein für bezahlbaren Wohnraum vom Berufstätigen bis zum Senior. Eine gute Wohnungsbaupolitik muss den Querschnitt der Bevölkerung sehen.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Bearbeitungszeiten verkürzen:
Im Bauamt wird eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel installiert, eine deutlich kürzere Bearbeitungs- und Entscheidungszeit für die vorliegenden Bauanträge zu erreichen.
2. Ist-Analyse der Baumaßnahmen:
Zusammen mit den großen Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt wird ein Runder Tisch einberufen, um offen und ehrlich eine Ist-Analyse durchzuführen und über zukünftige Wohnungsbaumaßnahmen in unserer Stadt zu sprechen.
3. Bebauungspläne überprüfen:
In einer Arbeitsgruppe werden alle gültigen Bebauungspläne zusammengetragen und beraten, welche Flächen ggf. zukünftig nicht mehr für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Änderungen werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
4. Kein Leerstand in Leverkusen:
Vorhandene leerstehende Wohnungen und Häuser werden systematisch erfasst und die Gründe dafür mit den jeweiligen Eigentümern besprochen, um vorhandenen Wohnraum dem Wohnungsmarkt auch zur Verfügung zu stellen. Einliegerwohnungen sind davon ausgenommen.
5. Entwicklung eines Wohnraumkonzepts „Jung und Alt“:
Wir möchten ein Wohnraumkonzept „Jung und Alt“ entwickeln. Wohnbedürfnisse ändern sich im Laufe eines Lebens. Dem wollen wir Rechnung tragen.
Klimaschutz und Hochwasserschutz
Die Luftqualität wird in Leverkusen auf Basis der neuen europäischen Regelungen bewertet und ggfs. weitere Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Leverkusen ist seit vielen Jahren bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einem sehr guten Weg. Bereits seit 2020 existieren ein Klimaanpassungskonzept und ein sehr strikt auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Mobilitätskonzept. Diverse Maßnahmen wurden seitdem umgesetzt und zeigen deutlich in die richtige Richtung.
Allerdings haben uns die Hitze- und Starkregenereignisse in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass wir als Stadt – losgelöst von gesetzlich bereits geregelten Maßnahmen – aktiv bleiben müssen. Wir müssen lernen, im fortschreitenden Klimawandel bestehen zu können, mit extremen Wettersituationen klar kommen zu können und dadurch unsere Heimatstadt und unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu bewahren und zu schützen.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir stehen dafür, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht ideologisch nach dem Motto „koste es was es wolle“ zu denken. Wir unterstützen Innovationen der Unternehmen in die technologische Zukunft. Privatpersonen sollen selbst bestimmen, was sie verändern möchten und auch finanziell ändern können. Wir wollen Anreize schaffen und Hürden abbauen.
Die Wirtschaft in Leverkusen hat ein originäres Interesse an Klimaschutz und an der Nachhaltigkeit einzelner Maßnahmen. Hier gilt es, Lösungen für verbesserte Rahmenbedingungen in der Umsetzung zu definieren. Dazu gehört es, wenn möglich die aktuell extrem komplexen und langwierigen Verfahrenswege zu beschleunigen, aber auch für mögliche finanzielle Anreize seitens der Stadt zu sorgen.
Beim Hochwasserschutz müssen wir die gesetzlich geforderten Schutzziele für die einzelnen Gefahrenbereiche durch konkrete Maßnahmen realisieren.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Schutz von Wald- und Grünflächen:
Wald- und Grünflächen müssen geschützt werden, auch in privater Hand liegende Wälder wie der Bürgerbusch. Mögliche Erwerbe für unsere Stadt sollen ergebnisoffen geprüft werden.
2. Speicherung von CO2:
Die mögliche Speicherung von CO2 bei den städtischen Beteiligungen wird geprüft und mit potenziellen Partnern auch umgesetzt.
3. Bußgelder erhöhen:
Die Bußgelder für „Müllsünder“ werden deutlich erhöht und Waste-Watcher eingeführt.
4. Überarbeitung Klimaanpassungskonzept:
Das Klimaanpassungskonzept wird überarbeitet.
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
Element #2
Moderne Verwaltung
Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch engagierte Mitarbeitende aus. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beurteilen die Leistungsfähigkeit ihrer Stadtverwaltung nach der Erreichbarkeit von Mitarbeitenden, dem Zugang zu Verwaltungsleistungen sowie der Dauer von Genehmigungsverfahren. Genau hier wollen wir Verbesserungen erreichen. Eine Modernisierung führt nicht nur zu einer besseren Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern durch die Vereinfachung und Automatisierung von Prozessen auch gleichzeitig zu einer Reduzierung der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten der Verwaltung.
Dafür stehen wir als CDU Leverkusen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung sich stärker in Richtung einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, auch durch digitale Unterstützung, entwickelt. Unser Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine moderne Verwaltung „geht mit der Zeit“ und passt sich an die Bedürfnisse der „Kunden“ an. Digitalisierung sowie der Einsatz von KI (z. B. durch KI unterstützende Mail- und Telefonassistenten, automatisches Protokollieren von Besprechungen, Übersetzungen fremdsprachlicher Texte etc.). sind gute Möglichkeiten, um Verwaltungsprozesse zu optimieren. Ziel der CDU ist es, Strukturen zu schaffen, die sowohl die Mitarbeitenden entlasten als auch den Bürgerinnen und Bürgern eine schnellere, effektivere Bearbeitung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Hierdurch gestalten wir eine moderne und serviceorientierte Verwaltung – für eine bürgerfreundliche und gleichzeitig mitarbeiterorientierte Zukunft. Zusätzlich verbessern wir die Zufriedenheit und reduzieren die Arbeitsbelastung bei den Mitarbeitenden. Schließlich wollen wir als Stadt auch ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Unsere Sofortmaßnahmen
1. Bürokratie abbauen:
Wir prüfen alle Antrags- und Dokumentationspflichten auf ihre Notwendigkeit und schaffen Übererfüllungen ab.
2. Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI):
Wir prüfen die Implementierung und Nutzung von KI in der Stadtverwaltung, um schnellere Bearbeitungszeiten zu erreichen und die Mitarbeiter zu entlasten.
3. Verbesserungen im Angebot der Verwaltung:
Wir entwickeln die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung mit dem Ziel eines digitalen Bürgerportals weiter, über das alle wichtigen Behördengänge online erledigt werden können.
4. Verbesserung im Personalmanagement:
Wir werden an einem bessere Personalmanagement arbeiten, um die Arbeitsbelastungen der Mitarbeitenden zu minimieren und die Folgen des Fachkräftemangels abzumildern.
5. Zugang zur Verwaltung für Alle:
Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen vergessen wir aber nicht die Menschen in unserer Stadt, die Leistungen weiterhin per Telefon oder per Post beantragen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Möglichkeiten erhalten bleiben.